Initiative für Bürgerentscheid
Roßlau/MZ. -
Im Unterschied zu den Erstgenannten, die den Namen "Zukunftsregion Anhalt" führen und in beiden Städten aktiv ist, sammelt die neue Gruppierung Unterschriften für einen Bürgerantrag nur in Roßlau. Ziel ihrer Aktion ist es, den Roßlauer Stadtrat zum Beschluss zu bewegen, die Einwohner über die Fusionsfrage ausschließlich auf dem Weg des Bürgentscheids abstimmen zu lassen. Nicht aber innerhalb einer Bürgerbefragung.
Unterzeichner der Aktion sind Burkhard Bader (FDP), Hans-Peter Dreibrodt (SPD), Axel Kaczmarek (SPD), Christiane Mitsching (Frauenliste) und Tobias Reißmann. Pfarrer Jürgen Tobies, der zu den Gründern zählt, fungiert u. a. als Kontaktperson zu weiteren Interessenten oder Bürgern, die Fragen haben (Große Marktstraße 9 in Roßlau, Tel. 034901 / 94 93 35).
Tobies umriss denn auch gegenüber der MZ das Anliegen der Initiative: "Wir möchten schlicht und einfach nichts anderes, als dass über die Zukunft von Roßlau und das Zusammengehen mit Dessau nicht allein im Stadtrat entschieden wird, sondern alle Bürger befragt werden im Rahmen eines Bürgerentscheids."
Mitunterzeichner Dreibrodt betont: "Gesetzlich vorgeschrieben wäre eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid. Die Befragung aber wäre nur eine Entscheidungshilfe für den Stadtrat, nach der er sich jedoch nicht richten muss. Der Entscheid dagegen kommt einem Stadtratsbeschluss gleich." Hans-Peter Dreibrodt vermutet, dass von Dessauer Seite aus ein Bürgerentscheid eventuell nicht favorisiert würde, sondern man in Richtung Befragung tendiere. Dies möchte er für Roßlau ausschließen.
Noch eines kommt hinzu, was die Roßlauer bewegte, ihre Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zu starten. Unter den Listen der Gruppe "Zukunftsregion Anhalt" findet sich die Formulierung "Die unterzeichnenden Einwohner der Stadt Roßlau stellen den Antrag an den Stadtrat der Stadt Roßlau, alle Voraussetzungen zur Fusion der Städte Dessau und Roßlau zu schaffen und die Fusion per Beschluss zu vollziehen."
Dagegen wehren sich Tobies und Dreibrodt vehement. Mehr noch: Mit der Formulierung " . . . .die Fusion per Beschluss zu vollziehen", solle möglicherweise ein Entscheid der Roßlauer über das künftige Schicksal ihrer Heimatstadt unterlaufen werden, mutmaßen sie.
Jürgen Tobies macht deutlich, dass es seiner Gruppierung nicht darum gehe, das Ergebnis eines Bürgerentscheides in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Nur darum, dass er stattfindet.
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